Menschenrechte und Europa
Europaabgeordneter Helmut Kuhne (SPD) zu Gast bei Soester ai-Gruppe

Nach wie vor fehle ein strategischer und systematischer Ansatz zur Verankerung der Menschenrechte in den Außenbeziehungen“ der Europäischen Union, kritisiert Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, in ihrer Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (ai-journal 09/07, S. 34/35). 
Die Glaubwürdigkeit der EU hänge davon ab, so Lochbihler, wie sie die Menschenrechte im eigenen Haus schütze. In dieser Hinsicht habe es während der deutschen Ratspräsidentschaft aber keinen „Zugewinn an Menschenrechtsschutz im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik“ gegeben. - Ein ernüchterndes Fazit der ai-Generalsekretärin. 
Wie stellt sich die EU-Menschen- rechtspolitik aus der Sicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments da? 
Die Soester ai-Gruppe hatte am 7. September den SPD-Europa- abgeordneten Helmut Kuhne zu Gast. Kuhne ist Soester und vertritt unter anderem den Kreis Soest im Straßburger Parlament. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dieser hat einen Unterschuss, der sich 
Helmut Kuhne und Moderator Frank Schindler
ausschließlich mit Menschenrechtsfragen in den Außenbeziehungen der EU beschäftigt. Für Menschenrechtsthemen innerhalb der EU ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständig.
Helmut Kuhne unterstützt die Arbeit von amnesty international durch seine regelmäßige Beteiligung an Urgent Actions. Gleichzeitig ist für ihn aber klar, dass die Ausrichtung der Arbeit von NGOs wie amnesty und Regierungspolitik nicht immer deckungsgleich sein kann. „Es gibt Zielkonflikte.“ 
Aus politischem Kalkül werden zum Beispiel bestimmte strategisch wichtige Partner anders behandelt als weniger bedeutende Staaten. Beispiele sind China und Russland, die man zur Durchsetzung anderer Ziele wie der Verhinderung des iranischen Atomprogramms dringend braucht und die deshalb mit anderer Behandlung rechnen können als andere Staaten, aus denen Menschenrechtsverstöße bekannt sind.
Auch müsse man aufpassen, dass man unter der Flagge der Menschenrechtspolitik nicht in einem Boot lande, das Kurs auf eine völlig andere politische Konzeption nehme. Kuhne nannte als Beispiel die US-Strategie der Eindämmung gegenüber China, die von der EU nicht geteilt werde. Hier werde von US-Seite mit dem Menschenrechtsschutz argumentiert, um die ganz bestimmte außenpolitische Strategie durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang gibt es auch unterschiedliche Interpretationen, was unter einem Waffenembargo zu verstehen ist. Während es für die EU das Exportverbot von tödlichen Waffen bedeutet, fallen für die USA auch alle Stoffe oder Geräte darunter, die zur Herstellung tödlicher Waffen dienen könnten.

Trotz aller im Einzelfall realpolitisch begründeten Strategien bleibt der  Schutz der Menschenrechte ein Grundsatz, der allen Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam ist und auf dem die Union beruht. Die im Dezember 2000 verabschiedete „Charta der Grundrechte“ wird mit dem neuen EU-Vertrag rechtsverbindlich. Seit 1992 werden systematisch Menschenrechtsklauseln in die Abkommen eingefügt, die die EU mit Drittstaaten abschließt.

Das Europäische Parlament veröffentlicht jährlich Berichte zur Menschenrechtssituation in und außerhalb der EU. Es führt öffentliche Anhörungen  zur Menschenrechtslage in verschiedenen Region der Welt durch. Delegationen des Parlaments verschaffen sich durch Reisen einen unmittelbaren Eindruck über Verletzungen von Grundsrechten. Durch die Entsendung von Wahlbeobachtern wie zum Beispiel im September 2007 nach Guatemala trägt das Parlament dazu bei, den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen zu sichern und Verstöße zu dokumentieren. Zudem verleiht das Europaparlament den von ihm gestifteten Sacharow-Preis an Menschenrechtsverteidiger.
Im nichtständigen Ausschuss zu den CIA-Flügen über EU-Staaten habe das Parlament „kräftig zugelangt“ und klar Position bezogen. „Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Terrorverdächtigen, die über Europa transportiert – und teilweise in Europa festgehalten wurden – während der Befragung gefoltert wurden.“ 
Das Europaparlament kann also Öffentlichkeit herstellen und so Druck ausüben. Mit Erfolg: „Es gibt heftige und wütenden Reaktionen.“ Wenn individuelle Fälle behandelt würden, gebe es in einem Drittel bis zur Hälfte der Fälle eine positive Reaktion, führte Kuhne aus. Der Abgeordnete beklagte jedoch, dass häufig das Medieninteresse an den vom Parlament behandelten Menschenrechtsfragen fehle und somit Chancen, starken Druck auszuüben, vertan würden. 
Auf der anderen Seite gebe es Situationen, in denen es sinnvoller sei, den Einsatz für Menschenrechtsverteidiger nicht öffentlich zu machen, um den Erfolg nicht zu gefährden. 
„Nur bei Vorhandensein diplomatischer Beziehungen kann man zum Beispiel anlässlich eines Regierungsbesuchs dem betreffenden Regierungschef eine Namensliste übergeben, deren Fälle man gelöst sehen will. Und das wiederum geht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil sonst die Prestigefrage alle Möglichkeiten von Flexibilität verschüttet. Die Vorstellung, wir sollten wegen der CIA-Entführungen etwa die diplomatischen Beziehungen zu den USA abbrechen, gehört in die Abteilung übersteigerter Idealismus.“
Zwischen NGOs  wie ai und der Realpolitik müsse es eine „Arbeitsteilung“ geben, die auf Vertrauen basiere und die unterschiedlichen Aktionsfelder akzeptiere. „Das Aufgreifen von Anliegen der NGOs durch die Realpolitik ist deshalb in der Regel nur in dringenden Fällen in der Form von öffentlichen Anklagen und Appellen sinnvoll, im Alltag dagegen oftmals kontraproduktiv.“
Auf Anregung der Gruppe sicherte Kuhne zu, sich um die Frage zu kümmern, ob die Verweigerung der freien Wahl des Wohnortes für Asylbewerber in Deutschland ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist. Der UNHCR hatte entsprechende Vorwürfe Deutschland gegenüber geäußert.
Trotz aller Unzulänglichkeiten, so Kuhnes Fazit, sei die Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Vergleich zu Japan und den USA – mit Russland und China wolle man sich dann doch nicht vergleichen - prinzipienfester und könne – wenn auch meist unspektakuläre – Erfolge verzeichnen.

Martin Huckebrink
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