Ergänzung zu nachstehendem Bericht:
Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in ihrer Ausgabe vom 24. November 2005 über eine Tagung zum Thema Guantanamo, zu der amnesty international und die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve am 19. November nach London eingeladen hatten.   Lesen Sie... [ pdf ]
Guantanamo schließen–die Wahrheit offen legen
Was verbirgt sich hinter dem Namen „Guantanamo“?

Die Bucht von Guantanamo im östlichen Kuba musste Kuba 1903 als Flottenstützpunkt für 99 Jahre an die USA  abtreten. Gegen den 1934 erneuerten Vertrag protestiert Kuba bereits seit 1959 und fordert die Rückgabe der Bucht, allerdings ohne Erfolg. Neben dem amerikanischen Stützpunkt wurde nach dem Afghanistan-Krieg ein 

Lager errichtet, in dem bis heute Terrorismus-Verdächtige festgehalten werden.
Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen auf dem US-Marinestütz- punkt Guantanamo inhaftiert. Zeitweise befanden sich dort über 750 Gefangene, etwa 500 Personen aus rund 35 Staaten sind dort nach wie vor ohne Anklage und Gerichtsverfahren eingesperrt. Es gibt zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen.
Hintergrund
Am 7. Oktober 2001 begannen die USA mit Luftangriffen gegen Afghanistan.  Die Mission „Enduring Freedom“ war eine Reaktion auf die Terrorangriffe des 11. September 2001 gegen das World Trade Center in New York. Die US-Regierung sah im fundamentalistischen Taliban-Regime in Afghanistan einen Unterstützer und Drahtzieher der Anschläge.
Im „Kampf gegen den Terror“ wurden so genannte „ungesetzliche Kombattanten“ gefangen genommen und seit 2002 in Guantanamo festgehalten. 
Die meisten Gefangenen wurden in Afghanistan und Pakistan aufgegriffen. Aber auch aus Ländern wie Gambia wurden Terrorverdächtige verschleppt und ohne Anklage und Prozess gefangen gehalten. Die jüngsten Gefangenen sind 15 Jahre alt, die ältesten 70. 
Die Struktur des Lagers 
Zunächst wurden die Männer im Camp X-Ray eingesperrt. Inzwischen sitzen  sie im so genannten Camp Delta. Dieses Gefängnis ist in vier Blöcke unterteilt. Nummer 3 ist der am striktesten geführte Hochsicherheitstrakt. Hier müssen die Gefangenen sogar um Trinkwasser und Klopapier betteln. Wasser und Toilettenpapier spielen als Disziplinierungsmittel eine wichtige Rolle.
In Block 1 und 2 gehört Wasser zu den Komfortartikeln, die als Anreiz zu Kooperationsbereitschaft bei Verhören dienen. Block 4 ist ein halb offener Komplex für besonders kooperative Häftlinge. Gekühltes Mineralwasser und Toilettenpapier sind hier frei zugänglich. Die Festgehaltenen dürfen im Gegensatz zu den in orangene Anzüge gezwungenen Häftlingen der anderen Blocks, weiße Kluft tragen. Statt Einzelzellen, gibt es hier Schlafsäle.
Die Einzelzellen der anderen Blocks sind 2,40 mal 2,4 Meter groß. Ein fest verschweißtes Eisenbett, ein Waschbecken und ein den Boden eingelassenes Hockklo aus Nirostastahl nehmen den größten Teil der Bodenfläche ein. „Der Mittelgang zwischen den Zellen wird ständig von vier bis sechs Soldaten abgeschritten. Die ganze Nacht hindurch brennen im Gang Neonröhren, draußen große Flutlichtstrahler. Zur ‚Freizeitbeschäftigung’ werden je zwei Gefangene in Ketten in einen zwölf mal acht Meter großen Käfig am Ende des Blocks geführt“, schreibt Reiner Luyken  in seinem Bericht über einen Besuch in Guantanamo („Die Zeit“, 26.02.2004). Luyken spricht von „Käfighaltung, die würde man sie Affen im Zoo angedeihen lassen, gegen das Tierschutzgesetz verstieße“.
Status der Gefangenen
Die USA betrachten die Gefangenen als „feindliche“ beziehungsweise „ungesetzliche Kombattanten“, auf die die Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen nicht anzuwenden seien, als insbesondere nicht die Genfer Konvention. Die USA weigern sich ebenfalls, den Vereinten Nationen gemäß dem Abkommen zur Achtung ziviler und politischer Rechte Bericht zu erstatten, da sich dieses Abkommen nur auf das US-Territorium beziehe. Guantanamo aber auf Kuba liege.
Berichte über Misshandlungen und Folter 
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge wurden "unkooperative Häftlinge" wiederholt bis auf die Unterhose ausgezogen und dann mit den Händen an einen Stuhl und mit den Füßen an den Boden gekettet. Anschließend seien sie mit grellem Licht bestrahlt und mit ohrenbetäubender Rockmusik beschallt worden. Gleichzeitig sei die Klimaanlage voll aufgedreht worden. Diese Prozedur habe mit einigen Unterbrechungen manchmal bis zu 14 Stunden angedauert. Die Gefangenen seien hinterher völlig verstört gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen Militärbeamten.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), das mehrmals Delegationen nach Guantanamo entsandt hat, wies in einer öffentlichen Stellungnahme im Januar 2005 auf die besorgniserregende Verschlechterung der psychischen Gesundheit der Gefangenen hin.
Es gibt Berichte über die  Folterung von Mohamed C., einem tschadischen Staatsbürger, der im Alter von 15 Jahren festgenommen und in US-Gewahrsam überstellt wurde. Diesen von ai zitierten Berichten zufolge wurde er bis zu acht Stunden lang ununterbrochen an den Handgelenken aufgehängt, man hinderte ihn am Schlafen, verprügelte ihn, setzte ihn extremer Kälte sowie Hitze aus und hielt ihn über längere Zeiträume in Einzelhaft. 
Zuletzt beschrieben sogar FBI-Mitarbeiter, die selbst an Verhören beteiligt waren, die grausame Behandlung der Häftlinge. Die Gefangenen seien stundenlang bei extremen Temperaturen mit Händen und Füßen an den Boden gekettet worden. Außerdem seien sie extrem lauter Musik und grellem blitzenden Licht ausgesetzt sowie mit Hunden bedroht worden.
Rechtliche Stellung der Gefangenen
Am 28. Juni 2004 hatte der Supreme Court, das oberste US-Gericht, entschieden, dass es Gefangenen möglich sein müsse, ihr Schicksal von Zivilgerichten prüfen zu lassen.
Die Gefangenen sollen nach den Plänen der US-Regierung von Militär- tribunalen abgeurteilt werden. Rechtsstaatliche Grundsätze wurden dabei außer Acht gelassen. Nach Berichten wurde neben dem Gerichtsgebäude in Guantanamo bereits eine Todeszelle errichtet.
Der US-Senat hat jedoch Anfang November 2005 einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Guantanamo-Häftlingen das Klagerecht vor US-Gerichten entzogen werden soll. Inzwischen liegt ein Kompromissvor- schlag auf dem Tisch, nach dem Häftlinge Berufung gegen ein Urteil eines Militärgesichts bei einem Bundesberufsgericht einlegen können. Mit diesem Kompromissvorschlag gekoppelt ist eine Initiative des Senators John McCain, der sich dafür einsetzt, Folter und Missbrauch aus den Gefangenenlagern zu verbannen.
Der Oberste Gerichtshof wird im März 2006 über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Sondergerichte verhandeln, vor denen nach dem Willen der US-Regierung Kriegsverbrecherprozesse gegen ausgewählte Guantanamo-Häftlinge stattfinden sollen.
Kritik an der  US-Regierung 
ai hält Guantanamo nur für die „Spitze eines Eisbergs“: „Es gibt ein ganzes Archipel von US-kontrollierten Gefangenenlagern. Sie sind aller rechts- staatlichen Kontrolle und völkerrechtlichen Normen entzogen. In ihnen herrschen Bedingungen wie auf Guantanamo“, so eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation. 
Nach den Berichten über schwere Misshandlungen im Gefängnis Abu Ghraib und anderen offensichtlichen  Menschenrechtsverletzungen durch US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sowie über die Existenz geheimer Gefan- genenlager wächst in den Vereinigten Staaten die Kritik an der Regierung Bush. Die beharrt jedoch auf ihrer Sicht der Dinge. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 19. November 2005 bei einem Besuch in Australien: Häftlinge des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba werden nach den Worten von Rumsfeld «hervorragend» behandelt. Rumsfeld sagte zudem, dieses Verhalten der Terrorverdächtigen, sich über Misshand- lungen zu beschweren, sei antrainiert, so ein Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa).
Reaktion der UNO auf US-Bedingungen für einen Besuch in Guantanamo
Die Vereinten Nationen haben es Mitte November 2005 angelehnt, Guantanamo zu besuchen. Selbst China stelle für Besuche in seinen Gefängnissen keine solchen Bedingungen, sagte der Uno-Sonderbericht- erstatter für Folter, Manfred Nowak,  in New York. „Warum wird es uns nicht erlaubt, mit den Gefangenen zu sprechen?", fragte er. Die Uno fordert seit fast vier Jahren, zu dem Lager Guantanamo zugelassen zu werden. In diesem Monat hatte die US-Regierung erstmals eine Genehmigung dafür erteilt. Nowak sagte gestern dazu, er sei dankbar, könne die Einladung aber nur annehmen, wenn die USA ihm gestatteten, das gesamte Lager zu sehen und ungehindert mit den Häftlingen zu sprechen. Beides sei zurzeit nicht der Fall. „Wir können keine niedrigeren Standards für solche Missionen akzeptieren als bei anderen Ländern einschließlich Chinas“, erklärte Nowak.
Forderungen von amnesty international
Der „Krieg gegen den Terror“ rechtfertigt weder Folter noch Rechtlosigkeit: 
Guantanamo schließen – Die Wahrheit offen legen
Guantanamo schließen - Die Gefangenen müssen schnell vor ordentlichen US-Gerichten ein faires Verfahren bekommen oder entlassen werden, wenn keine Beweise für eine Verbindung zum Terrorismus vorliegen. 
Situation in Haftzentren weltweit offen legen - Identität, Schicksal und Aufenthaltsort aller Gefangenen in US-amerikanischem Gewahrsam an unbekannten Orten weltweit müssen offen gelegt werden. Dem IKRK und weiteren unabhängigen BeobachterInnen muss uneingeschränkter Zugang gewährt werden.
Menschenrechtsverletzungen unabhängig untersuchen – Alle Menschenrechtsverletzungen der USA im Namen des „Krieges gegen den Terror“ müssen durch eine unabhängige Untersuchungskommission überprüft werden.
Der Fall Murat Kurnaz
Murat Kurnaz  Foto: ai  
Die Soester ai-Gruppe wird bei ihrer Aktion besonders auf den Fall Murat Kurnaz aufmerksam machen und um Unterschriften bitten:
ai liegen folgende Erkenntnisse zum Fall Murat Kurnaz vor: 
“Im Oktober 2001 brach Murat Kurnaz nach Pakistan auf. Dort reiste er von einer Madrassa (Koranschule) zur nächsten, „um den Koran kennen zu lernen und nach ihm zu leben“, wie seine Mutter erzählt. 
Ende November 2001 nahmen ihn pakistanische Behörden bei einer Routinekontrolle fest und übergaben ihn wenig später den US-Behörden in Afghanistan. Rabiye Kurnaz erhielt eine Postkarte von ihrem Sohn, in der er schrieb, dass er in einem Gefangenenlager in Afghanistan sei. Seinem Anwalt berichtete er später, dass er mit anderen Gefangenen in einem umzäunten Pferch im Freien gefangen wurde und zehn Tage lang im afghanischen Winter nur kurze Hosen tragen durfte. 
Die nächste Postkarte kam im Januar 2002 von dem US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba. Murat wurde als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft. Seitdem wird er dort ohne Anklage oder Verfahren und fast ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Nach Aussage von entlassenen Häftlingen ist der Briefwechsel in Guantanamo zensiert und nur eingeschränkt möglich; Briefe werden oft einbehalten, wenn die Häftlinge nicht mit den US-Vernehmungsbeamten „kooperieren“.
Auf seinen Postkarten schrieb Murat Kurnaz nur kurz über seine gesundheitliche Verfassung und nichts darüber, ob er die Briefe von seiner Familie bekommen hat.
„Wir konnten nichts nachweisen“, sagt Uwe Picard, Staatsanwalt aus Bremen, zur Überprüfung von Murat Kurnaz’ angeblichen Verbindungen zum Terrorismus. Deutsche Ermittlungsbeamte bezweifeln, dass Murat Kurnaz an illegalen Aktivitäten beteiligt war. 
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Juni 2004, wonach das Gefangenenlager in Guantanamo unter die Gerichtsbarkeit der US-Bundesgerichte fällt, stellten die Anwälte von Murat Kurnaz vor einem US-Bezirksgericht im Juli 2004 einen Antrag auf Besuchsrechte, Akteneinsicht und Haftüberprüfung. 
Aufgrund der Entscheidung des Gerichts durfte der New Yorker Anwalt Prof. Baher Azmy im Oktober 2004 erstmals mit Murat Kurnaz sprechen. Von ihm erfuhr Murat Kurnaz, dass Guantanamo der internationalen Öffentlichkeit ein Begriff ist und sich Menschen auch für ihn einsetzen. Prof. Baher Azmy konnte seinen Mandanten erneut im Januar und im Juli 2005 besuchen.
Sehr gefreut hat sich Murat Kurnaz über die Unterstützung durch seine Familie, Menschenrechtsgruppen wie amnesty international und Teile der deutschen Öffentlichkeit. Die Details der Gespräche unterliegen jedoch bis zur Aufhebung der Informationssperre durch das Pentagon der Geheimhaltung.
Am 31. Januar 2005 veröffentlicht die Bundesrichterin Green ihre Entscheidung in dem Sammelverfahren um die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Kurnaz und über 50 weiteren Guantanamo-Häftlingen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Inhaftierungen die Genfer Konvention und die US-Verfassung verletzten. Im Fall von Murat Kurnaz stellt sie darüber hinaus fest, es gebe keine Beweise, dass Kurnaz „selber ein Selbstmordattentat plante, den bewaffneten Kampf gegen die Vereinigten Staaten aufnehmen wollte oder sonst wie beabsichtigte, amerikanische Interessen anzugreifen.“ 
Bei der Entscheidung eines Militärtribunals (das „Combat Status Review Tribunal“) ihn als „feindlichen Kämpfer“ einzustufen, seien darüber hinaus entlastende Beweismittel nicht berücksichtigt worden.
Auch ein inzwischen freigegebenes vertrauliches Dokument des Militärischen Geheimdienstes CITF („Command Information Task Force“) stellt fest: „CITF hat keine (...) Hinweise, wonach der Häftling eine Verbindung mit Al Qaida hätte oder irgendeine spezifische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würde.“
Bisher führte die Entscheidung der Richterin Green aber nicht zur Freilassung von Kurnaz. Die US-Regierung hat beim nächsthöheren Gericht Berufung gegen ihre Entscheidung eingelegt. Am 8. September 2005 fand die Anhörung in der Berufungsverhandlung statt. Selbst wenn die US-Regierung eine weitere Niederlage erfährt, wird sie voraussichtlich erneut ein weiteres Rechtsmittel beim Supreme Court einlegen. Mit einem Abschluss dieses Verfahrens kann nicht vor Mitte 2006 gerechnet werden.
Kurnaz berichtete von Folter und grausamer Behandlung, die er nach seiner Festnahme in Afghanistan und während seiner Haft in Guantanamo erlitt. Unter anderem sei er in Afghanistan mit Elektroschocks gefoltert und sein Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht worden. Ein anderes Mal habe ihm ein Offizier ein geladenes Gewehr an die Schläfe gesetzt und gedroht ihn zu erschießen, wenn er nicht 'kooperiere'. In Guantanamo sei er nach einem Verhör, in dem er sexuell gedemütigt worden war, geschlagen und anschließend isoliert worden.
Das Wachpersonal habe ihn mit den Händen auf dem Rücken für etwa 20 Stunden am Boden festgekettet. Als er immer noch nicht 'kooperieren' wollte, habe man ihm sechs Tage lang das Essen verweigert. Bei einer anderen Gelegenheit bekam er elf Tage lang nichts zu essen.
Murat Kurnaz’ Berichte sind äußerst erschreckend und glaubwürdig. Die beschriebenen entwürdigenden und grausamen Verhörtechniken sind aus anderen Schilderungen von denen Kurnaz nichts wissen kann, bekannt

Zu dem rechtlichen Schwebezustand von Murat Kurnaz in US-Haft kommen weitere Probleme auf Grund seiner Staatsangehörigkeit. Geboren, aufgewachsen und wohnhaft in Bremen, ist er zwar bisher kein deutscher Staatsangehöriger, hatte aber eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung. 
Außenminister Joschka Fischer schrieb der Familie, dass er keine Möglichkeit habe, sich auf diplomatischer Ebene für Murat Kurnaz einzusetzen, da er kein deutscher Staatsangehöriger sei. Die US-Behörden betrachten den Status der Gefangenen in Guantanamo als bilaterale diplomatische Angelegenheit zwischen ihnen und der jeweiligen nationalen Regierung der Häftlinge. Für die türkische Regierung ist Kurnaz jedoch ein „Deutsch-Türke“. Erst nach dem intensiven Einsatz von Rabiye Kurnaz gelangte die türkische Regierung zu der Einsicht, dass sie für ihn zuständig ist. Bisher zeigt sie aber nur wenig Interesse, die US-Regierung im Fall Murat Kurnaz unter Druck zu setzen. 

Im August 2004 erklärte der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp die unbefristete Aufenthalterlaubnis von Murat Kurnaz für erloschen. Die haarsträubende Begründung: Er habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die vom Gesetz vorgeschriebene Fristverlängerung nicht beantragt. Dass Kurnaz von Guantanamo aus keine Anträge nach Bremen schicken konnte, ignorierte der Innensenator. Röwekamp sagte außerdem, „wenn [Murat Kurnaz] derzeit an einem deutschen Flughafen mit seinem Reisepass einreisen wollte, würde ihm die Einreise verweigert.“
Seit Januar 2005 ist in Deutschland ein neues Zuwanderungsgesetz in Kraft, das die Möglichkeit der Einreise für Personen, die verdächtigt werden, dem „Terrorismus“ nahe zu stehen, einschränkt. Sollte Murat Kurnaz aus Guantanamo entlassen werden und nach Deutschland reisen, würde er in die Türkei abgeschoben werden. 
Möglicherweise kann er nie wieder in sein Geburtsland Deutschland und zu seiner Familie zurückzukehren.

In einem Schreiben an Innensenator Röwekamp bringt die Generalsekretärin von ai-Deutschland, Barbara Lochbihler ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck, „dass die Ihnen unterstehende Bremer Ausländerbehörde auf dem Standpunkt beharrt, Murat Kurnaz habe durch seine Inhaftierung in Guantanamo seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verloren. (...) Dass für Murat Kurnaz jetzt seine Inhaftierung ohne Anklage zu ausländerrechtlichen Nachteilen in Deutschland führen soll, kommt eine Legitimierung der unrechtmäßigen Haft in Guantanamo gleich.“ 

Das Bremer Verwaltungsgericht wies am 30. November 2005 die Auffassung von Ausländerbehörde und Innenressort zurück. Kurnaz Rückkehrrecht sei weiterhin gültig, so die Richter in ihrer Entscheidung. Wegen seiner Inhaftierung auf Kuba habe der 23-jährige Türke den vorgeschriebenen Antrag auf  Fristverlängerung ja gar nicht beantragen können.

Online-Petition zum Fall Murat Kurnaz unter: http://www.amnesty.de/

(Zusammenstellung: Martin Huckebrink) 
 

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