China
China: Trauriger Rekordhalter bei der Todesstrafe

Die Volksrepublik China jagt von Rekord zu Rekord. Zweistellige Wachstumsraten machen das riesige Land zu einem immer bedeutenderen Spieler auf dem Feld der globalen Wirtschaft. Die Erfolgsmeldungen haben die andere Seite Chinas aus den Schlagzeilen verdrängt: Das Land ist auch in einem anderen Bereich Spitzenreiter: In China werden jedes Jahr  dreimal mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Staaten der Welt. amnesty international registrierte im vergangenen Jahr  5600 Todesurteile. Davon wurden mindestens 1770 vollstreckt.
In China wird die Todesstrafe für 68 Delikte angewandt. Das Spektrum reicht dabei von Raub, Drogen- und Wirtschaftsvergehen – dazu gehört auch Steuerhinterziehung -, über kleineren Straftaten wie Handtaschenraub über Vergewaltigung bis zu Mord.
Bereits 16-Jährige werden zum Tode verurteilt. 
China ist kein Rechtsstaat. Geständnisse werden oft unter der Folter erpresst. Gerichtsprozesse entsprechen nicht den Anforderungen für faire Verfahren. Deshalb werden auch völlig unschuldige Menschen hingerichtet.
Zum Tode Verurteilte werden in großen Schauprozessen der Öffentlichkeit vorgeführt und müssen ab den Tag der Urteilsverkündung Hand- und Fußfesseln tragen.
amnesty international kämpft grundsätzlich für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Soester Gruppe der Menschenrechtsorganisation beteiligt sich seit Jahren an der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe.
Als erste Schritte in diese Richtung fordert ai für China die Überprüfung aller Todesurteile durch den Obersten Gerichtshof, die Reduzierung des Strafenkatalogs für die Todesstrafe und die Einführung einer nationalen Statistik über die Anwendung der Todesstrafe.
Amnesty dringt darauf, die nationalen Gesetze Chinas im Hinblick auf die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu überprüfen. 
Auf Folter muss grundsätzlich und ohne Ausnahme verzichtet werden. - -Schlagstöcke dürfen bei Verhören nicht eingesetzt werden. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen müssen aufhören. 
Alle Angeklagten haben Anspruch auf einen fairen Prozess.

Zwei Beispiele, die die Problematik deutlich machen: 
Nie Shubin, ein junger Bauer aus dem chinesischen Norden, wurde 1995 
für die Vergewaltigung und Ermordung einer Dorfbewohnerin hingerichtet.  Berichten zufolge wurde er im Polizeigewahrsam gefoltert. Anfang 2005  gestand ein Verdächtiger im Zusammenhang mit einer anderen Tat, dasselbe  Verbrechen und beschrieb dieses im Detail. Die Justizbehörden gaben darauf hin ihren Fehler zu und boten der Familie von Nie Shubin eine  Entschädigung an.
 
She Xianglin und Teng Xingshan wurden beide wegen des Mords an ihren 
Ehefrauen in zwei separaten Fällen 1994 beziehungsweise 1987 zum Tode verurteilt. Die Urteile ergingen trotz Unschuldsbeteuerungen und der 
Tatsache, dass sie während der Verhöre schwer misshandelt worden waren. 
In beiden Fällen tauchten die angeblichen Mordopfer mehrere Jahre später wieder auf, und zwar im  April und Juni 2005. Das Todesurteil von She Xianglin war bereits zuvor nach einer Neuverhandlung in  eine 15-jährige Freiheitsstrafe umgewandelt worden. Er wurde nach elf Jahren Haft im April 2005 freigelassen  und offiziell von allen Vorwürfen freigesprochen. Ihm und seiner Familie sprach man eine Entschädigung  von 450.000 ¥uan (ca. US-$ 55.500) zu. Das Todesurteil gegen Teng Xingshan konnte jedoch nicht aufgehoben werden, da es bereits 1989 vollstreckt worden war.

Mit  Appellbriefen soll die Regierung der Volksrepublik China unter Druck gesetzt werden, um das Thema Todesstrafe auf die politische Agenda zu setzen.
Bitte schreiben Sie Briefe in gutem Englisch, Chinesisch  oder auf Deutsch an die Behörden der Volksrepublik China: 
Zeigen Sie sich über die Gefahr von Justizirrtümern im Zusammenhang mit der Anwendung der Todesstrafe  besorgt und fordern Sie die Behörden auf, sofortige und konkrete Schritte zur Abschaffung  der Todesstrafe zu unternehmen. Begrüßen Sie die Absicht der chinesischen Behörden, die Überprüfung aller Todesurteile vor dem  Obersten Volksgerichtshof wieder aufzunehmen und fordern sie weiterhin, dass es dabei zu keinen  weiteren Verzögerungen kommen darf und fordern Sie die Behörden auf, alle Straftaten, die nicht in  die Kategorie schwere Gewaltverbrechen fallen, sofort aus dem Anwendungsbereich der Todesstrafe  zu entfernen.  Rufen Sie die Behörden dazu auf, eine nationale Statistik zur Anwendung der Todesstrafe zu veröffentlichen und erinnern Sie die Behörden an ihr Versprechen zur Verbesserung der Menschenrechtslage  im Hinblick auf die Vorbereitungen für die Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing und mahnen  Sie eine unverzügliche Umsetzung an. 

Adresse: 
Premier Wen Jiabao Guojia Zongli Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China 
Guowuyuan, 9 Xihuangcheng Genbeijie 
Beijingshi 100032
Volksrepublik China
E-Mail: gazette@mail.gov.cn

Kopie an die chinesische Botschaft:
S. E. Herrn Ma Canrong 
100032 Märkisches Ufer 54, 
10179 Berlin
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitell.net
deutsche Anrede: Exzellenz 
englische Anrede: Your Excellency

Einen Musterbrief zum Downloaden finden Sie unter der Rubrik „Briefe gegen das Vergessen”

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