Wie Deutschland am Krieg verdient
Jürgen Grässlin stellte sein neues „Schwarzbuch Waffenhandel“ vor 
(v.l.) Autor Jürgen Grässlin, Buchhändlerin Gundula Rohe und Martin Huckebrink, ai-Gruppe Soest.
 
Sie sind zuverlässig und kinderleicht zu bedienen. Gewehre wie das G 3 aus deutscher Produktion oder mit deutscher Lizenz gebaut sind weltweite Verkaufsschlager. Von 100 Kriegstoten sterben 63 durch Gewehre. Viele davon sind  „made in Germany“. „Die Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts ist das Gewehr“, stellt Jürgen Grässlin fest. Der Freiburger ist Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner. Seit über 30 Jahren ist er den Waffenhändlern und ihren Helfern aus der Politik auf der Spur. Gerade ist sein neues Buch „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ erschienen. Auf Einladung der Soester Gruppe von Amnesty International und der Ritterschen Buchhandlung berichtete Grässlin am 11. Juni über seine Arbeit.
Die Kooperation mit Buchhändlerin Gundula Rohe hatte die Veranstaltung erst möglich gemacht.
Beim Waffenhandel belegt Deutschland weltweit Rang drei, Marktanteil neun Prozent.  Kalte Zahlen, die nichts über die verheerenden Folgen der Waffenlieferungen aussagen. Deutschland beliefere in Konfliktregionen in der Regel beide Seiten mit den gleichen Waffen, erläuterte der erklärte Pazifist und illustrierte seine Ausführungen mit Fotos, die er von Opfern deutschen Waffeneinsatzes gemacht hatte.  „Ich reise häufig in diese Länder und sehe die Folgen.  Es ist fürchterlich.“
Eine der wichtigsten Quellen für Informationen über die Menschenrechtslage in Ländern, die auf der Kundenliste deutscher Waffenproduzenten stehen, sind für Jürgen Grässlin die Recherchen von amnesty international, die der Jahresbericht dokumentiert.  
Staaten wie Saudi Arabien, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden, gehören zu den besten Kunden deutscher Waffenschmieden. Entscheidungen über Waffenexporte fallen in geheimer Sitzung im Bundessicherheitsrat, einem exquisiten Regierungsgremium. Grässlin: „Es gibt keine Demokratie beim Waffenhandel.“ Von schwarz bis grün seien Spitzenpolitiker dafür mitverantwortlich, dass jeden Tag Menschen durch den Einsatz deutscher Waffen schwer verletzt und traumatisiert werden oder sterben. Für Grässlin sind sie deshalb Täter. Das Argument, die deutsche Rüstungswirtschaft  sei eine Schlüsselindustrie kontert er mit Hinweis auf die Zahl der Beschäftigten: „Wir reden über 80 000 Arbeitsplätze. Das ist keine Schlüsselindustrie.“
Den Einwurf, wenn Deutschland keine Waffen liefere, täten es eben andere, dreht der Träger des Aachener Friedenspreises um: „Die Wahrheit ist, wenn die anderen nicht liefern, liefern wir.“ So habe das niederländische Parlament gerade ein umstrittenes Panzergeschäft abgelehnt. Jetzt exportiere Deutschland die Waffen nach Indonesien.
Vertrauen in die Parteien hat er verloren. „Sobald sie an der Macht sind, kommt der Sachzwang zur Tür herein.“ Bleibt also nur frustrierte Resignation? Im Gegenteil: Nur durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis könne man die Richtung ändern, ist der Freiburger überzeugt. Der Realschullehrer ist Sprecher eines breiten Bündnisses von Vereinigungen und Organisationen, die sich unter dem Titel „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ zusammengetan haben. Ihr Ziel ist eine Gegenlobby zu organisieren und für eine Grundgesetz-Änderung mobil zu machen: In Artikel 26 soll klargestellt werden, dass Kriegswaffen und Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden dürfen.

Die UN-Vollversammlung hat Anfang April  das erste globale Waffenhandelsabkommen angenommen. Insgesamt 154 Mitgliedstaaten stimmten in New York für den Kontrollvertrag „Arms Trade Treaty“ (ATT), der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. In Kraft treten dürfte der ATT frühestens Mitte 2014. Die Bundesregierung hat das Abkommen Anfang dieses Monats unterzeichnet. Es soll jetzt zügig vom Bundestag ratifiziert werden. Amnesty international hatte lange für das Abkommen gekämpft und die Öffentlichkeit mit einer groß angelegten Kampagne mobilisiert.

Amnesty International gehört nicht zum Kampagnen-Bündnis der „Aktion Aufschrei“. In der Kritik an der Intransparenz der Entscheidungen über Rüstungsexporte und der Forderung nach dem Vorrang des Menschenrechtsschutzes bei Waffengeschäften ziehen „Aufschrei“ und ai aber an einem Strang.

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