Rückblick auf die Russland-Kampagne von ai
Von Martin Huckebrink, 20.03.04
 
Anlass zu Optimismus gibt es nach dem offiziellen Ende der Russland-Kampagne von amnesty international nicht. Denn Menschenrechtsverletzungen gehören in Russland nach wie vor zum Alltag:
  • Die Lage in Tschetschenien hat sich nicht verbessert. Präsident Putin nutzte die Gelegenheit, seine Politik in der abtrünnigen Kaukasus-Republik nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Teil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus zu rechtfertigen. Mit massivem Protest westlicher Regierungen muss er dabei offenbar nicht mehr rechnen. Unabhängige Berichterstattung aus Tschetschenien ist kaum noch möglich. 
  • Es gibt weiter zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlungen auf Polizeistationen, in der Armee und in Gefängnissen.
  • Gefangene müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Die Gefängnisse sind überfüllt, Kinder und Jugendliche werden zusammen mit Erwachsenen inhaftiert und sind Übergriffen schutzlos ausgeliefert.
  • Unabhängige Medien stehen - soweit sie überhaupt noch existieren - unter massivem Druck. Kritische Journalisten müssen mit Repressalien rechnen und werden mundtot gemacht. 
  • Die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, im Dezember vergangenen Jahres und die Präsidentschaftswahl im März dieses Jahres entsprachen nach dem Urteil unabhängiger Beobachter nicht demokratischen Grundsätzen
Ziel der Kampagne von amnesty war, sowohl in Deutschland als auch in Russland selbst ein stärkeres Bewusstsein dafür zur schaffen, dass Russland nach wie vor ein Land mit massiven Menschenrechtsproblemen ist - und zwar auch, wenn man die Fortschritte der vergangenen 15 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion berücksichtigt.
Wie knapp 300 andere ai-Gruppen in ganz Deutschland hat sich auch die Soester amnesty-Gruppe mit verschiedenen Aktionen an der Kampagne beteiligt, über die auch die in den örtlichen Medien berichteten.
  • Bereits Ende 2002 hat ai Soest mit einem Stand in der Fußgängerzone auf das Schicksal von zwei 16 Jahre alten Jugendlichen aufmerksam gemacht, die im Gefängnis gefoltert worden sein sollen. Passanten wurden um Unterschriften unter Appellbriefe an Präsident Putin gebeten.
  • In zwei Sendungen für das Bürgerradio auf der Frequenz von Hellweg-Radio standen Menschenrechtsverletzungen in Russland im Zentrum.
  • In der Gaststätte des Alten Schlachthofes zeigte die Gruppe zudem eine ai-Fotoausstellung über Menschenrechtsprobleme in Russland.
Auch nach dem offiziellen Ende der Kampagne wird die Menschenrechtslage in Russland amnesty weiter intensiv beschäftigen. Die Soester Gruppe wird dazu auch in Zukunft ihren Beitrag leisten. 
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