briefe gegen das vergessen
BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN - AKTION DES MONATS JULI 2009

Israel
 

Dr. Ghassan Khaled

Der Universitätsdozent Dr. Ghassan Khaled aus Nablus im Westjordanland befindet sich seit dem 3. April 2008 in Verwaltungshaft der israelischen Armee. Er ist einer von mehreren hundert PalästinenserInnen in Verwaltungs- haft, einem Verfahren, das eine unbegrenzte Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ermöglicht.
Ghassan Khaled wurde erstmals zwischen dem 16. Januar und 19. März 2008 inhaftiert. 
Dr. Ghassan Khaled: © Privat
Man verweigerte ihm den Zugang zu einem Anwalt und er gab vor Gericht an, dass Angehörige des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (General Security Service - GSS) ihn gefoltert und in anderer Weise misshandelt hatten. In Haft kam es bei ihm zu einer inneren Blutung.
Am 6. März 2008 klagte man Ghassan Khaled an, "einer nicht genehmigten Organisation Dienste geleistet zu haben". Bei einer Anhörung vor einem Militärgericht am 12. März ließ der Richter ihn gegen Kaution frei und wies darauf hin, dass die Anschuldigungen gegen ihn jeder Grundlage entbehrten. Die Armee nahm Ghassan Khaled am 31. März erneut fest und hielt ihn sechs Monate in Verwaltungshaft. Ein Militärgericht wies die Haftanordnung zurück, änderte seine Entscheidung jedoch, nachdem der GSS die Anschuldigung gegen Ghassan Khaled erhob, "er plane eine militärische Operation".
Ghassan Khaled wies diese unbegründeten Anschuldigungen bei einer Anhörung am 22. Mai vor einem hohen Gericht zurück. Sein Antrag wurde abgelehnt. Der "Beweis", den der GSS angeblich gegen ihn hatten, wurde nicht vorgelegt. Seine Verwaltungshaft wurde am 30. März um sechs Monate verlängert. Am 5. April hob ein Militärrichter diese Verlängerung auf und ordnete die Freilassung von Ghassan Khaled an. Die Armee legte wiederum Rechtsmittel ein, woraufhin die Verwaltungshaft am 26. April erneut verhängt wurde, allerdings auf vier Monate reduziert.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe, in den israelischen Verteidigungs- minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten, in denen Sie die Freilassung von Ghassan Khaled aus der Verwaltungshaft fordern, sofern er nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird und ein Gerichtsverfahren erhält, das inter- nationalen Standards entspricht. Fordern Sie außerdem eine unparteiische Unter- suchung der von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch eine un- abhängige Stelle und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Schreiben Sie in guten Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch an

Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya
Tel Aviv 61909
Israel
(korrekte Anrede: Dear Deputy Prime Minister)
Fax: (00 972) 3 691 6940
E-Mail: ehudb@knesset.gov.il
Schicken Sie bitte ein Kopie Ihres Schreibens an
Botschaft des Staates Israel
S.E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193 Berlin
Fax: 030-8904 5555
E-Mail: berlin@israel.de oder admsec@berlin.mfa.gov.il


Sie können dazu einen in deutscher oder englischer Sprache verfassten Brief downloaden. 
(siehe unten)
Hier der deutsche Text:

Sehr geehrter Vize-Ministerpräsident,

 angesichts von Berichten über den Fall von Dr. Ghassan Khaled aus Nablus im Westjordanland bin ich sehr besorgt. Der Universitätsdozent befindet sich seit dem 3. April 2008 in Verwaltungshaft. 
Dr. Ghassan Khaled war erstmals vom 16. Januar bis zum 19. März 2008 in Haft. Berichten zufolge wurde ihm der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Vor Gericht sagte er aus aus, er sei von Angehörigen des Allgemeinen Sicherheitsdienstes gefoltert und anderweitig mißhandelt worden, wodurch er Berichten zufolge in Haft innere Blutungen erlitt. 

 Dr. Ghassan Khaled wurde am 6. März 2008 angeklagt für eine nicht genehmigte Organisation gearbeitet zu haben. Der Richter des Militärgerichts ließ Dr. Ghassan Khaled bei einer Anhörung am 12. März 2008 gegen Kaution frei und erklärte, die Anklage gegen ihn entbehre jeder Grundlage. Dennoch wurde Dr. Ghassan Khaled am 31. März 2008 erneut verhaftet und die Verwaltungshaft um sechs Monate verlängert.  Das Militärgericht lehnte die Haftanordung zunächst ab, änderte seine Meinung jedoch als der Allgemeine Sicherheitsdienst Dr. Ghassan Khaled beschuldigte, eine „militärische Operation“ zu planen. Berichten zufolge  wies Dr. Ghassan Khaled diese grundlosen Anschuldigungen am 22. Mai vor einem hohen Gericht zurück, aber seine Eingabe wurde abgelehnt. Der „Beweis“, den der Allgemeine Sicherheitsdienst angeblich gegen ihn vorliegen hat wurde nicht vorgelegt. 

 Daher fordere ich Sie dringend auf,  Dr. Ghassan Khaled sofort und ohne Vorbedingungen freizulassen, sofern er nicht  einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird und ein Gerichtsverfahren erhält, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht. Darüberhinaus fordere ich Sie dringend auf, eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Bitte informieren Sie mich über die weitere Entwicklung dieser ernsten Angelegenheit. 

Mit freundlichen Grüßen
 


Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.
amnesty international, Postfach, 53108 Bonn 
Tel.: 0228/983730;
Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de   Internet: www.amnesty.de

Anschreiben 
(Übersetzung) in Englisch als Druckausgabe:
pdf
rtf
Anschreiben 
in Deutsch als Druckausgabe:
pdf
rtf

zurück
home
ai allgemein
Mitglied werden
amnesty deutschland
ai in soest
presse
kontakt
impressum
aktuelles
briefe gegen     das vergessen